Heute hatte der Bundesrat wieder mal eine Pressekonferenz mit dem eigentlich ausgelutschten Thema SARS-CoV-2 und dem, mittlerweile nachweislich nicht gefährlicheren Krankheitsaufkommen von einer COVID19 deklarierten Krankheit, als Hauptgesprächsstoff und Anlass für mehr Unsinn auf den Schultern von uns Allen zum Nutzen von praktisch Niemandem.
Neben dem grossen Ausgeben von den Steuergeldern für «Härtefälle», die willkürlich bestimmt werden können, von rund 1 Milliarde CHF gab es noch ein finanzielles Gutzi für die Sportvereine und Entschädigung von Kurzarbeitausfälle.
Was man den Menschen immer noch nicht mitteilt, dass die Wirtschaft so nicht funktioniert. Pausenlos Geld zu verteilen ohne dass die Menschen Waren und Dienstleistungen weder produzieren können noch konsumieren wie es eigentlich möglich wäre, macht das Geld im Endeffekt völlig wertlos. Was bringt es dem Menschen wenn er Geld hat, also einen Betrag erhält, aber die nötigen Waren und Dienstleistungen nicht mehr im gleichen Ausmass vorhanden sind oder getätigt werden können? Wenn ich Milliardär bin nützen mir all die tollen Zahlen gar nichts wenn ich davon dann nicht mal eine Banane kaufen kann. Aber das habe ich ja schon bereits hier erläutert.
Der viel traurigere Teil, und zugleich ungemein beängstigende, ist der Teil in welchem es um die Gesetzesänderung des Ordnungsbussengesetz geht. Der Bundesrat hat eine Änderung dieses Gesetzes beantragt. So heisst es in der Pressemeldung:
Geringfügige Übertretungen des Epidemiengesetzes (EpG) wie z.B. Verstösse gegen die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske sollen neu ebenfalls im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-81212.html
Jetzt lässt das Gesetz dies nicht einfach zu, dass die Polizei im gleichen Augenblick, Ankläger, Richter und Henker spielen kann. Und meine Befürchtung ist sehr simpel aber klar begründet. Es ist eine weitere Massnahme um die Bevölkerung zu zermürben und in absolute Gehorsamkeit zu drängen. In der Pressekonferenz macht Ueli Maurer an diesem Punkt auch eindeutig klar welch Geisteskind er ist, und es tut mir kein Stück leid wenn naive und zurückgebliebene SVPler immer noch loyal diesem widerlichen Schlumpf nachhängen, man solle einfach mitmachen, man könne ja schon dagegen sein gegen die Maske und darüber diskutieren ob sie überhaupt nützt, aber man solle aufhören zu protestieren und einfach wie ein unmündiges kleines Nichts diszipliniert mitmachen.
Nein Herr Bundesrat Ueli ‹Schlumpf› Maurer, wenn es für eine Sache, eine Massnahme, eine Behauptung, eine Mutmassung, einer reinen Willkür durch die Regierung keine Nachweise, keine fundierten Erklärung basierend auf Evidenz und keine Verhältnismässigkeit gibt sollte man nicht «diszipliniert» einfach das befolgen was sie uns raten. Im Gegenteil, wenn eine Regierung je weniger wissenschaftliche Belege existieren aber umso mehr Massnahmen und Sanktierungen gepaart mit basislosen Forderungen daherkommt, dann sollte man es erst recht hinterfragen und dagegen protestieren können. Genau deshalb existiert in unserer Bundesverfassung der Artikel 5 Absatz 2 folgendes:
Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/202001010000/101.pdf
Und deshalb will der Bundesrat auch per Gesetzesänderung den Absatz 1 umgehen:
Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/202001010000/101.pdf
Aus Unrecht soll Recht gemacht werden, im Nachhinein.
Und aus diesem Grund haben wir auch in der Bundesverfassung ein Protestrecht, um solchen widerlichen, mittlerweile als kriminell zu bezeichnenden Regierung die Stirn bieten zu können im Artikel 22:
Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet.
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/202001010000/101.pdf
Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben.
Mein Hauptkritikpunkt ist, wenn man der Polizei die Macht gibt drei Funktionen in einem zu spielen wird dies selbstredend immer missbraucht. Dem Polizist passt dein Blick nicht. Bussgeld ohne ernsthaft die finanziellen Mittel zu haben dagegen angehen zu können. Dem Polizist gefällt nicht dass du auf einer Bank hockst wo zuvor noch gekifft wurde und du musst nun dafür gerade stehen, Bussgeld dem du kaum mehr widersprechen kannst weil es dich viel teurer kommt.
Es öffnet Tor und Tür zur absoluten Willkür und zu einem widerlichen unrechtmässigen Polizeistaat. Alles unter dem Vorwand der öffentlichen Gesundheit. Alles mit der Ausrede etwas aufzuhalten was offensichtlich nicht aufzuhalten ist. Auch nach knapp 8 Monaten nach den ersten Massnahmen von denen uns man erzählte es wäre dringend nötig um etwas aufzuhalten hat nicht eine einzige Massnahme nachweislich irgend etwas bezüglich der erklärten gewünschten Wirkung gebracht. Es hat nur Leid gebracht und psychische Probleme für einen Grossteil der Menschen dieses Landes, ja der ganzen Welt. Der Bundesrat, und auch jede Kantonsregierung, konnten bis zum heutigen Tage nicht beweisen, dass irgend eine Massnahme nötig war, ob die Krankheit wirklich neu ist, ob sie gefährlicher ist und auf welcher wissenschaftlich evidenzbasierenden Grundlage sie uns ihren, ja mittlerweile muss ich es in absolut klarem Deutsch betiteln, Scheiss denn sie uns Täglich, fast schon stündlich verzapfen.
Und wir sollen einfach alle mitmachen. Ständig erzählt man uns wir haben uns einfach an die Vorschriften, Verordnungen und fast schon fanatischen Dekrete zu halten. Wie eben weiter oben schon beschrieben als unmündige Nichtse.
Die Menschen sind müde, sie mögen nicht mehr, sie lassen noch so vieles und vermutlich viel mehr über sich ergehen. Die Zermürbungstaktiken funktionieren leider. Aber nicht nur diese auch die Massenpsychosen die die Bevölkerung entwickelt hat ist beängstigend. Die Menschen vertrauen sich nicht mehr Gegenseitig, jeder könnte der angeblich totbringende Freund sein. Nein er ist kein Freund mehr, er ist eine Gefahr für alle und das denkt jeder zweite von dem anderen, dass der «andere» dich auch so sieht fällt dem unmündig gewordenen Bürger ja auch nicht mal mehr auf. Oder eine der absurdesten überhaupt, Menschen die alleine im Auto fahren aber Maske tragen.
Es gibt zwar immer wieder Hoffnungsschimmer, oft werden sie aber gezielt ignoriert. Das Verfassungsgericht in Österreich hat den Verordnungen bis zum 31. Dezember noch Duldung gegeben. Was macht aber die Regierung dort? Richtig der Lackaffe von Kanzler Kurz verkündet er wolle die gesamte Bevölkerung noch vor Weihnachten testen lassen und wenn nötig dann die positiven Personen isolieren. Oder in Portugal die Quarantäneverordnung basierend nur auf PCR-Test von einem Gericht als Gesetzeswidrig deklariert wurde. (Wobei ich zugeben muss dass ich kein Portugisisch kann und diese Meldung mit Vorsicht geniesse. Ich reiche mal einen Vertrauensvorschuss in die Deutsche Meldung hin. Hier das PDF des Gerichts und hier als Backup. Falls jemand fliessend Portugisisch spricht und es übersetzen will kann er dies gerne tun und mir zusenden.)
Derweilen behandelt uns unsere Regierung weiterhin als die letzten Idioten, handelt kriminell, beweist gar nichts, fordert fordert und fordert ohne Ende «Solidarität» und «Disziplin», verdummt die Bevölkerung mit ständig neuen Lügen und hat nicht eine einzige Anstalt gemacht dieser angeblichen tödlichesten und gefährlichsten Krankheit der letzten 100 Jahre auf den Zahn zu fühlen, woher es kommt, wieso es passieren konnte und ob vielleicht nicht doch jemand dafür verantwortlich gemacht werden könnte. Wie wir schnell vergessen habe ich ein klein wenig in meinem letzten Erinnerungsbeitrag vermerkt.
Ich bin nur ein einfacher Bürger. Einer der seit ich durch psychische Beschwerden geplagten, mit mehr Freizeit als viele hart arbeitenden Menschen dieses eigentlich so wunderschönen Landes, sich vermehrt mit Recht (und Unrecht) beschäftigt hat, und konnte, auch vermehrt sich mit der Verfassung beschäftigt und warum diese so wichtig und essentiell für unserer aller Wohl und Freiheit ist. Ich tue aber mein Menschenmöglichstes um diese Freiheiten und unsere Rechte zu verteidigen. Ich bin kein geselliger in Menschenmassen und halte mich sowieso schon länger fern von sozialen Kontakten, eben durch meine psychischen Umstände, aber weil ich ganz genau weiss was Emphatie bedeutet verstehe ich auch meinen Einsatz als Verteidigung für uns alle und unser aller Rechte. Deshalb scheue ich mich nicht nachzufragen, direkt dem Bundesrat zu schreiben, direkt dem BAG zu schreiben, einen Berset anzuzeigen und den Mund hier aufzumachen. Das ist aber nunmal alles was ich tun kann. Ich wünschte es gäbe mehr Menschen die gemeinsam was unternehmen würden und nur in kleinen Gruppen wöchentlich in den Städten zu protestieren alleine hilft nichts. Ueli Maurer hat es ja heute am 18. November 2020 eindeutig klar gemacht dass er Proteste nicht haben will und wir sollen einfach disziplinierte brave und hirntote Vasallen sein. Nein man muss juristisch dagegen angehen. Und auch das habe ich getan. Ich habe in meinem Kanton Beschwerden eingereicht. Diese Beschwerden sind noch in der Bearbeitung. Leider wird es diesbezüglich wohl schlechte Nachrichten geben, denn eine Beschwerde vor mir wurde schon gehörig abgeschmettert und die Gerichte hier sehen das nicht so wie in Deutschland, Österreich und Portugal (oder auch in Madrid mit der Verriegelung der Stadt). In der Schweiz fährt man bisher knallhart die regierungshörige Schiene. Deshalb werden auf mich wohl einige Kosten kommen für Urteile von denen ich weiss dass sie gegen geltendes Recht und Gesetze verstossen, aber als Verhältnismässig deklariert werden wie in Urteilen vor mir (Mein Fall trägt die Nummer AN.2020.00012).
Die Geschichte zeigt aber eines, Lügen können für Generationen aufrecht erhalten werden und erst viel später trauen sich Historiker und die Gesellschaft die Verbrechen in Frage zu stellen was zuvor als «gesicherte» Tatsachen galten. Oder dass ein Volk irgendwann die Nase so voll hat und es zum Bürgerkrieg kommt. Die Schweiz ist davon nicht magisch irgendwie geschützt. Die Schweiz sollte aber historisch gesehen klüger sein und wissen warum sie eigentlich diesen Sonderstatus einer neutralen Nation inne hat. Denn die Schweiz hat sich in geschichtlicher Hinsicht gegen Tyranei und Unterdrückung und Bevormundung so sehr gewehrt, dass sich die umliegenden Nationen irgendwann dazu entschlossen haben darauf zu einigen, die Schweiz in Ruhe zu lassen.
Abschliessen will ich, um wieder zum eigentlichen Thema zu kommen, zum Kernpunkt, der Maske und der «Maskenverweigerung», warum nennen wir das eigentlich so und nicht umgekehrt dem Maskenzwang, mit einem Zitat welches genau die Rollen klar macht, von Jean-Jacques Rousseau, dem Verfasser von ‹Der Gesellschaftsvertrag›, was auch noch Jahrhunderte nach dieser Schrift top aktuell ist (unbedingt lesen!), bezüglich der Freiheit:
Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muß, was er nicht will.
Jemand der keine Maske tragen will, zwingt niemanden seinen Willen auf, denn es handelt sich um eine offensichtliche nicht Befolgung, Verordnung und Androhung von jemand Anderem man solle etwas tun ohne jegliche vernünftige Basis dieser Forderungen.